Allgemeine Geschäftsbedingungen
Offenlegung gem. §5 ECG:
Le Laurion e. U., FN 479825 a, Inh. Rosemarie Cukman, Pichla 61, 8481 St. Veit in der Südsteiermark, Österreich
UID Nummer: ATU69351934
Telefon: Tel. +43(0)664/172 3009
E-Mail: office@le-laurion.com
Kammer oder Berufsverband:
Mitglied der Wirtschaftskammer Österreich
Fachgruppe Lebensmittel- und Weinhandel
Der Link zur europäischen Online-Streitbeilegungsplattform: http://ec.europa.eu/odr
(im Folgenden kurz “Verkäufer” genannt). 1 Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB”) und die unter Pkt 8 geregelten
Rücktrittsrechte und Rücktrittsfolgen für Verbraucher gelten – soweit nicht ausdrücklich
Gegenteiliges vereinbart wurde – für Vertragsabschlüsse zwischen Verkäufer und dem Kunden.
Dies unabhängig davon, ob ein solcher Vertragsabschluss online über unsere Website
www.le-laurion.com oder offline in unserer Filiale geschlossen wird. Für Rechtsgeschäfte mit
Unternehmern gelten zudem die Bestimmungen im Abschnitt II.
1.2 Mit der Abgabe seiner Vertragserklärung (siehe Pkt 1.4) akzeptiert der Kunde diese AGB.
Vertragsabschlüsse sind nur zu diesen Bedingungen möglich. Abweichenden, entgegenstehenden,
einschränkenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen und Regelungen des Kunden müssen
wir ausdrücklich zustimmen, damit diese im Einzelfall Vertragsbestandteil werden. Insbesondere
gelten Vertragserfüllungshandlungen unsererseits nicht als Zustimmung zu etwaigen von unseren
AGB abweichenden Bedingungen.
1.3 Bei mehreren, zeitlich auseinander liegenden Vertragsabschlüssen wird jeweils die zum
Zeitpunkt der Abgabe der Vertragserklärung (siehe Pkt 1.4) durch den Kunden geltende und
durch uns veröffentlichte bzw. ausgehängte Fassung der AGB Vertragsbestandteil. Mehrere
Vertragsabschlüsse mit einem bestimmten Kunden begründen ohne ausdrückliche schriftliche
Vereinbarung eines Rahmenvertrages weder ein Dauerschuldverhältnis noch einen sonstigen
Anspruch auf erneuten Abschluss eines Kaufvertrags.
1.4 Vertragsschluss
1.4.1 Die Präsentation unserer Produkte auf unserer Website oder in unseren Filialen ist kein
Angebot im rechtlichen Sinn. Das Angebot erfolgt jeweils ausschließlich durch den Kunden wie
in Punkt 1.4.3 dargestellt.
1.4.2 Das Angebot des Kunden erfolgt in unseren Filialen durch Übergabe der Ware an den
Kassier und deren Bezahlung. Wir nehmen ein solches Angebot durch Entgegennahme des
Kaufpreises sowie Aushändigung der Ware an.
1.4.3 Auf unserer Website erfolgt das Angebot des Kunden durch die Bestellung des Artikels.
Das Angebot des Kunden wird durch Klick auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ für ihn
verbindlich. Bitte beachten Sie, dass dem Kunden nach Eingang seiner Bestellung bei uns eine
gesonderte Bestätigung des Erhalts seiner Bestellungen geschickt wird. Eine solche Bestätigung
stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Unsere Annahme erfolgt erst durch eine
gesonderte, schriftlich übersandte Auftragsbestätigung binnen angemessener Frist, oder durch
faktische Lieferung der bestellten Ware(n). Unter angemessener Frist ist ein Zeitraum von
längstens 5 Werktage zu verstehen. Wir sind berechtigt, Bestellungen auch nur zum Teil
anzunehmen oder ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Sollten sie trotz gültig eingegebener E- mail Adresse keine Nachricht erhalten, bitte wenden sie sich an uns unter office@le-laurion.com
2 Registrierung auf der Website, Websitezugriff
2.1 Vor der ersten Bestellung muss sich der Kunde auf der Website registrieren.
2.2 Der Kunde muss mindestens 18 Jahre und voll geschäftsfähig sein. Mit der Absendung des
Registrierungsformulars bestätigt der Kunde die Richtigkeit seiner Angaben, insbesondere seines
Namens, seines Alters, seiner Geschäftsfähigkeit und seiner Adresse.
2.3 Als neuer Benutzer können Sie sich anmelden, indem Sie Ihren Namen, Ihre E-Mail Adresse
und Ihren Wohnsitz eingeben, zusätzlich vergeben Sie ein Passwort. Jetzt bitte auf
“Registrieren” klicken. Sie erhalten dann von uns ein E-Mail mit einem Link auf den Sie klicken müssen,
um die Registrierung abzuschliessen.
2.4 Der Kunde ist für die Geheimhaltung des Zugriffscodes verantwortlich. Wir können nur
überprüfen, ob ein Zugriffscode mit einer ordnungsgemäß freigeschalteten Kundenberechtigung
übereinstimmt. Eine weitergehende Überprüfungspflicht trifft uns nicht. Jede Person, die sich mit
einer auf der Website freigegebenen Kundenberechtigung und dem dazu passenden Zugriffscode
einloggt gilt als bevollmächtigt, Bestellungen für den damit registrierten Kunden rechtswirksam
abzugeben. Wir empfehlen das Kennwort regelmäßig zu ändern.
2.5 Uns trifft keine Haftung für eine unterbrechungsfreie Funktion der Website. Wir sind jederzeit berechtigt, auch ohne Vorankündigung, Arbeiten an der Website durchzuführen, die
eine Abschaltung/Unterbrechung mit sich bringen. Wir sind auch nicht verpflichtet, eine bestimmte Serverkapazität zur Verfügung zu stellen, sodass mit Überlastungen und längeren
Antwortzeiten gerechnet werden muss.
2.6 Sie können auch als Gast ohne Registrierung bestellen, wir weisen aber darauf hin,
dass unser Shop keine Cookies und dergleichen verwendet und ihre Artikel somit nicht im
Warenkorb gespeichert werden und daher bei verlassen und erneutem Besuch des Shops
der Warenkorb neu gefüllt werden muss.
3 Preise, Liefer- und Versandkosten
3.1 Die auf der Website angeführten Preise verstehen sich inklusive der derzeit geltenden
gesetzlichen Mehrwertsteuer, sowie exklusiv Versandkosten.
3.2Versandkosten:
Ab einem Warenwert von € 100,- in Österreich versandkostenfrei.
Versandkosten bei Warenwert unter € 100,- betragen € 5,90 innerhalb von Österreich.
3.3 Bestellungen aus anderen Ländern sind möglich. Versandkosten innerhalb EU
betragen € 10,90.
4.Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde sind unsere Forderungen vor Ausfolgung
der bestellten Produkte vollständig und ohne Abzug zu bezahlen. Eine Bezahlung des
Kaufpreises bei Kauf über unsere Website ist mittels der folgenden Zahlungsmethoden möglich:
Zahlungsarten:
 |
Sie können Ihr PayPal Konto für die Bezahlung nutzen. Falls Sie kein PayPal Konto besitzen, können Sie sich unter www.paypal.com kostenlos anmelden. |
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Geben Sie am Ende des Bestellvorgangs die Kartennummer, den Ablaufmonat Ihrer Kreditkarte und die Prüfnummer auf der Rückseite Ihrer Kreditkarte ein. Bei der Kreditkartenbezahlung ist PayPal der Payment Service Provider. Ihre Kreditkartendaten werden bei uns nicht gespeichert. |
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Sie bezahlen den Kaufpreis für die bestellte Ware mit einer Überweisung vorweg. Die bestellte Ware bleibt 5 Werktage verbindlich reserviert. Bei Zahlungseingang nach dieser Frist kann die Verfügbarkeit der Artikel nicht garantiert werden. Sobald das Geld auf unserem Konto eingegangen ist, wird die Bestellung versandt. Unsere Bankverbindung wird nach Abschluss der Bestellung angezeigt. |
Im Laden stehen folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung: Barzahlung oder Bankomat.
Der Kaufpreis ist jeweils sofort bei unserer Annahme des Angebots fällig. Der Betrag in Höhe
des Kaufpreises wird daher bei Wahl der Zahlung per Kreditkarte bei Annahme des Angebots
durch uns von der vom Kunden angegebenen Kreditkarte abgebucht.
5 Auslieferung
5.1 Die Auslieferung (mittels Post oder DPD durch uns) bei einem online Kauf erfolgt – sofern die Ware vorrätig ist und auf der Website für sie nichts Abweichendes vermerkt ist – innerhalb von 1-3
Werktagen nach Zahlungseingang mittels Post oder DPD.
5.2 Die Lieferfrist wird durch alle vom Parteiwillen unabhängigen Umständen, wie z.B. Fälle
höherer Gewalt, unvorhersehbare Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Transport- und
Verzollungsverzug, Transportschäden, Ausschuss wichtiger Fertigungsteile und Arbeitskonflikte,
um die Dauer der Hinderung verlängert.
5.3 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Etwaige Mehrkosten
die durch die Angabe einer unrichtigen Lieferanschrift durch den Kunden verursacht werden,
sind von diesem zu tragen.
6 Widerrufs- und Rücktrittsrechte und –folgen für Verbraucher nach FAGG (6.1 bis 6.8) bzw
KSchG (6.9)
6.1 Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG und hat er den auf diesen AGB basierenden
Vertrag entweder als Fernabsatzvertrag oder außerhalb unserer Geschäftsräume geschlossen (und beträgt das zu zahlende Entgelt im letzteren Fall mehr als EUR 50), kann er von diesem bis zum
Ablauf der in Pkt 6.2 genannten Frist ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Dies gilt nicht in
den in Pkt 6.8 geregelten Ausnahmefällen, insb beim Erwerb von E-Books oder POD Print On
Demand Produkten unter den gem Pkt 6.8.11 festgehaltenen Voraussetzungen. Für den Rücktritt
muss uns der Kunde mit einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief,
Telefax oder E-Mail – siehe dazu Pkt 1) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
informieren. Der Rücktritt ist jedoch an keine bestimmte Form gebunden. Bitte beachten Sie
aber, daß uns der Widerruf zugehen muß, um wirksam zu sein. Der Kunde kann dafür das hier
beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden.
Rücktrittserklärung/ Widerrufserklärung
An die Firma Le Laurion e. U., Inhaberin Rosemarie Cukman, Email: office@le-laurion.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von abgeschlossen Vertrag über den Artikel ……………,
welchen ich/wir am ….. bestellt / am …. erhalten haben.
Rückzahlung auf Konto IBAN ……….. BIC ……….
Namen des/der Konsumenten (Verbraucher) ……………… Anschrift ………………
………….. ………………………………. Datum Unterschrift
6.2 Die Rücktrittsfrist beträgt wie folgt:
6.2.1 Bei Kaufverträgen und sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten
Verträgen können sie binnen 14 Tage ab dem Tag an dem der Verbraucher sie oder ein von ihm
ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, in den Besitz an der Ware bzw. der letzten
Teilsendung bzw der zuletzt gelieferten Ware erlangt hat (§ 11 Abs 2 Z 2 lit a) bis c) FAGG).
6.2.2 Bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum
hinweg beträgt die Frist 14 Tage von dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm
benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, den Besitz an der zuerst gelieferten Ware erlangt;
6.2.3 Die Rücktrittsfrist nach Pkt 6.2.1 bis 6.2.4 ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung
innerhalb der Frist abgesendet wird. Bitte beachten Sie aber, daß uns der Widerruf zugehen muß,
um wirksam zu sein (das Risiko im Falle einer postalischen oder elektronischen Übermittlung
(Fax, Email) liegt bei Ihnen).
6.3 Sind wir unserer Informationspflicht nach § 4 Abs 1 Z 8 FAGG nicht nachgekommen, so
verlängert sich die Rücktrittsfrist aus Punkt 8.2 um zwölf Monate. Kommen wir unseren
Informationspflichten innerhalb dieser Frist nach, so endet die Rücktrittsfrist 14 Tage nach dem
Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher diese Information erhält.
6.4 Wenn der Verbraucher den Vertrag widerruft, haben wir diesem alle Zahlungen, die wir von
ihm erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die
sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von uns
angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14
Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über dessen Widerruf dieses Vertrags
bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der
Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit diesem wurde
ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem Verbraucher wegen dieser
Rückzahlung Entgelte berechnet. Bei Kaufverträgen oder sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb
einer Ware gerichteten Verträgen können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir entweder die
Ware wieder zurückerhalten haben oder der Verbraucher einen Nachweis über die Rücksendung
der Ware erbracht hat, sofern wir nicht angeboten haben, die Ware selbst abzuholen.
6.5 Der Verbraucher hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen
ab dem Tag, an dem dieser uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an uns
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Verbraucher die Waren vor
Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der
Rücksendung, sofern wir ihn vorab über die Pflicht zur Tragung der Kosten für die Rücksendung
informiert haben. Der Verbraucher muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur
aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften
und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang durch den Verbraucher
zurückzuführen ist. Der Verbraucher haftet jedoch in keinem Fall für den Wertverlust der Ware,
wenn er von uns nicht über sein Rücktrittsrecht belehrt wurde.
6.6 Hat der Verbraucher, im Falle eines Vertrages über Dienstleistungen, verlangt, dass diese
während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat er uns einen angemessenen Betrag zu zahlen,
der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher uns von der Ausübung des
Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im
Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
6.7 Der Verbraucher hat gemäß § 18 Abs 1 FAGG kein Rücktrittsrecht beim Abschluss von
Verträgen über:
6.7.1 Dienstleistungen, wenn wir – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des
Verbrauchers nach § 10 FAGG sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis
vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der
Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen haben und die
Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde,
6.7.2 Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt
abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Rücktrittsfrist
auftreten können,
6.7.3 Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
6.7.4 Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
6.7.5 Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus
Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung
entfernt wurde,
6.7.6 Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen
Gütern vermischt wurden,
6.7.7 alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, die aber nicht
früher als 30 Tage nach Vertragsabschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von
Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
6.7.8 Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung
geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
6.7.9 Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen über
die Lieferung solcher Publikationen,
6.7.10 Dienstleistungen in den Bereichen, Beförderung von Waren, Lieferung von Speisen und
Getränken und Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen erbracht
werden, sofern jeweils für die Vertragserfüllung durch den Unternehmer ein bestimmter
Zeitpunkt oder Zeitraum vertraglich vorgesehen ist,
6.7.11 die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen
Inhalten, wie beispielsweise E-Books, wenn der Unternehmer – mit ausdrücklicher Zustimmung
des Verbrauchers, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei
vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung, und nach Zurverfügungstellung einer
Ausfertigung oder Bestätigung nach § 5 Abs 2 FAGG oder § 7 Abs 3 FAGG – noch vor Ablauf
der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Lieferung begonnen hat.
6.8.1 Beträgt das vereinbarte Entgelt weniger als EUR 50, so steht dem Kunden das
Rücktrittsrecht gemäß § 3 KSchG zu wie folgt: Hat der Verbraucher seine Vertragserklärung
weder in den vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen
noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben,
so kann er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten. Dieser Rücktritt kann bis
zum Zustandekommen des Vertrags oder danach binnen 14 Tagen erklärt werden. Der Lauf
dieser Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde, die zumindest den Namen und die
Anschrift des Unternehmers, die zur Identifizierung des Vertrags notwendigen Angaben sowie
eine Belehrung über das Rücktrittsrecht, die Rücktrittsfrist und die Vorgangsweise für die
Ausübung des Rücktrittsrechts enthält, an den Verbraucher, frühestens jedoch mit dem
Zustandekommen des Vertrags, bei Kaufverträgen über Waren mit dem Tag, an dem der
Verbraucher den Besitz an der Ware erlangt. Ist die Ausfolgung einer solchen Urkunde
unterblieben, so steht dem Verbraucher das Rücktrittsrecht für eine Frist von zwölf Monaten und
14 Tagen ab Vertragsabschluss beziehungsweise Warenlieferung zu; wenn der Unternehmer die
Urkundenausfolgung innerhalb von zwölf Monaten ab dem Fristbeginn nachholt, so endet die
verlängerte Rücktrittsfrist 14 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher die Urkunde
erhält.
6.8.2 Diesfalls gelten für die Ausübung des Rücktrittsrechtes die Bestimmungen der obigen
Punkte 6.4 und 6.5. Es kann das Muster der Rücktrittserklärung des Punktes 6.1 verwendet
werden.
6.8.3 Das Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher nicht zu, wenn er selbst die geschäftliche
Verbindung mit dem Unternehmer oder dessen Beauftragten zwecks Schließung dieses Vertrages
angebahnt hat, wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechungen zwischen den
Beteiligten oder ihren Beauftragten vorangegangen sind oder bei Verträgen, bei denen die
beiderseitigen Leistungen sofort zu erbringen sind, wenn sie üblicherweise von Unternehmern
außerhalb ihrer Geschäftsräume geschlossen werden und das vereinbarte Entgelt 25 Euro, oder
wenn das Unternehmen nach seiner Natur nicht in ständigen Geschäftsräumen betrieben wird und
das Entgelt 50 Euro nicht übersteigt, bei Verträgen, die dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz
unterliegen (diesfalls besteht das Rücktrittsrecht gem. oben Punkt 6.1 bis 6.8) oder bei
Vertragserklärungen, die der Verbraucher in körperlicher Abwesenheit des Unternehmers
abgegeben hat, es sei denn, dass er dazu vom Unternehmer gedrängt worden ist.
7 Eigentumsvorbehalt
7.1 Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen
aus der jeweiligen Lieferung unser Eigentum.
7.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts
pfleglich zu behandeln. Er hat uns unverzüglich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware zu
unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von Beschädigungen
oder der Vernichtung der Ware. Der Kunde hat uns bei Vorliegen von Verschulden alle Schäden
und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch
erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
8 Gewährleistung
8.1 Gegenüber Verbrauchern bei Mängeln der Ware gelten die gesetzlichen
Gewährleistungsbestimmungen (§8 KSchG). Kein Fall der Gewährleistung liegt bei Schäden vor,
die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Produktes entstanden sind.
Gleiches gilt für gewöhnliche Abnutzung.
8.2 Die Produktabbildungen auf der Website und/oder in unseren Foldern können aufgrund der
Auflösung und Größe hinsichtlich Farbe und Größe vom Aussehen der gelieferten Produkte
abweichen. Die gelieferte Ware gilt als vertragsgemäß, wenn die gelieferten Stücke der sonstigen
Produktspezifikation entsprechen.
8.3 Sofern der Kunde ein Verbraucher im Sinne des KSchG ist, hat er die gelieferte Ware nach
Erhalt tunlichst auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit, insbesondere auf
Unversehrtheit der Verpackung, zu überprüfen und uns eventuelle Mängel per E-Mail an
office@le-laurion.com bekannt zu geben und kurz zu beschreiben. Dies dient lediglich der
rascheren und effektiveren Bearbeitung etwaiger Mängelrügen. Eine Verletzung dieser
Obliegenheit führt zu keiner Einschränkung der gesetzlichen Gewährleistungsrechte des
Verbrauchers.
8.4 Wird eine Rücksendung der Ware an uns vom Kunden gefordert und ist die Ware tatsächlich
mangelhaft, so tragen wir die entsprechenden Kosten. Andernfalls sind etwaige Kosten der
Sendung durch den Verbraucher zu tragen. Mangelhafte Ware ist daher nur auf unseren
ausdrücklichen Wunsch hin zurück zu senden.
9 Haftung
9.1 Wir haften für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für leicht
fahrlässig zugefügte Schäden ist jedoch ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht
für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Menschen und
für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
10 Datenschutz, Adressenänderung
10.1 Die uns vom Kunden im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gegebenen persönlichen
Daten wie z.B. Name, Adresse, E-Mail, Telefonnummer sowie Lieferanschrift werden von uns
gespeichert und verarbeitet. Wir benutzen die Daten im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung
um die Bestellung auszuführen. Mit Aktivierung des Kästchens zur datenschutzrechtlichen
Zustimmung, stimmt der Kunde ausdrücklich zu, dass die von ihm im Zuge des
Vertragsabschlusses bekannt gegebenen personenbezogenen Daten (wie Name, Adresse, E-Mail,
Telefonnummer sowie Lieferanschrift) auch zu eigenen Marketingzwecken und somit
insbesondere für Zusendungen zu werblichen Zwecken per SMS und E-Mail gemäß § 107 TKG
gespeichert und verarbeitet werden. Eine darüber hinausgehende Weitergabe personenbezogener
Daten an Dritte findet nicht statt. Beide Zustimmungen können – auch getrennt voneinander –
jederzeit (zBsp. per Mail an office@le-laurion.com) widerrufen werden. Unser Unternehmen macht
im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen des §10 DSG 2000 von der Möglichkeit eines
Dienstleisters gebrauch, welcher sich zur Einhaltung seiner Pflichten gemäß §11 DSG
verpflichtet hat. Weder durch unser Unternehmen, noch durch unsere Partner (Dienstleister)
werden Daten an Empfänger Übermittelt oder Überlassen, die ihren Sitz außerhalb des
Europäischen Wirtschaftsraum haben. Wir sind zur Einhaltung der Datensicherungsmaßnahmen
(§14 DSG) und des Datengeheimnisses (§15 DSG) verpflichtet.
10.2 Der Kunde ist verpflichtet uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse sowie
Kontaktdaten während aufrechter Geschäftsbeziehung umgehend bekannt zu geben. Unterlässt er
die Mitteilung, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die von ihm zuletzt
bekannt gegebene Adresse gesendet werden.
11 Gerichtsstand, Rechtswahl, Sonstiges
11.1 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für 8481 St. Veit in der Südsteiermark örtlich und sachlich zuständige Gericht, ausgenommen in den Fällen gemäß 12.2. Unsere
Befugnis, in diesem Fall auch ein anderes für den Kunden zuständiges Gericht anzurufen bleibt
hiervon unberührt.
11.2 Ist unser Kunde Verbraucher und hat zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Österreich
seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann
für eine Klage gegen ihn nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen
Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt.
Ist der Kunde Verbraucher und zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in einem anderen
EU Mitgliedsstaat wohnhaft oder gewöhnlich aufhältig und üben wir in dem Mitgliedstaat der EU,
in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, eine berufliche oder gewerbliche
Tätigkeit aus oder richten eine solche auf irgend einem Wege auf diesen Mitgliedstaat oder auf
mehrere Staaten, einschließlich dieses Mitgliedstaats, aus und fällt der Vertrag in den Bereich
dieser Tätigkeit, so kann auch vor dem Gericht des Ortes, an dem der Verbraucher seinen
Wohnsitz hat, die Klage des Verbrauchers erhoben werden; die Klage gegen den Verbraucher
kann nur vor den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet der
Verbraucher seinen Wohnsitz hat.
11.3 Es gilt ausschließlich das materielle Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der
Verweisungsnormen und des UN Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur
insoweit, als zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, nicht verdrängt werden.
11.4 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt
dies die Gültigkeit der übrigen Regelungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen
Verträge nicht. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird ausschließlich bei Verträgen
mit Unternehmern durch eine Regelung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen
Regelung am nächsten kommt.
ABSCHNITT II. – Unternehmergeschäft
Wird ein Vertrag gemäß 1.1 mit einem Unternehmer geschlossen, gelten überdies die folgenden
abweichenden Bestimmungen
II/1 Gewährleistung:
Ist der Kunde ein Unternehmer, hat er die gelieferte Ware nach Erhalt auf Vollständigkeit,
Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit, insbesondere Unversehrtheit der Verpackung, zu
überprüfen. Bei Vorliegen von Mängeln hat er diese binnen angemessener Frist, spätestens
jedoch vier Werktage nach Erhalt der Ware per E-Mail an office@le-laurion.com zu rügen. Später erkennbare Mängel sind ebenso unverzüglich, längstens binnen vier Werktagen nach
Erkennbarkeit zu rügen. Hat der Unternehmer innerhalb der Rügefrist keine Mängel festgestellt
und gerügt, gilt die Lieferung als genehmigt und es entfallen damit sämtliche Ansprüche wie zB
Gewährleistung, Irrtumsanfechtung oder Schadenersatz wegen einer später behaupteten
Abweichung oder Defekts (§ 377 UGB). Das gilt auch hinsichtlich etwaiger Falschlieferungen
oder Abweichungen der Liefermenge.
Ist der Kunde ein Unternehmer, so obliegt uns die ausschließliche Wahl des Rechtsbehelfes zur
Beseitigung eines rechtzeitig gerügten Mangels. Es steht uns auch frei, die Vereinbarung sofort
zu wandeln.
Ist der Kunde ein Unternehmer hat er die Kosten für die Rücksendung der Ware zur
Verbesserung bzw zum Austausch zu tragen.
II/2 Haftung
9.2 Kunden, die Unternehmer sind, haben das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
zu beweisen und Schadenersatzansprüche innerhalb von einem Jahr ab Gefahrenübergang geltend
zu machen. Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über
Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines
Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.
9.3 Ist der Kunde Unternehmer, so sind allfällige Regressforderungen im Sinne des § 12
Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der
Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
II/3 Zurückbehaltungsverbote und Aufrechnung
10.1 Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen Kunden die Unternehmer sind nicht zur
Zurückhaltung des Rechnungsbetrages. Die Aufrechnung von behaupteten Gegenforderungen
gegen die Entgeltsforderung ist nicht zulässig, soweit wir dieser nicht ausdrücklich zustimmen.
II/4 Rechtswahl; Erfüllungsort und Gerichtsstand
Es gilt zwingend österreichisches Recht unter Ausschluß der Verweisungsnormen und des
UN Kaufrechtes. Erfüllungsort ist 8481 St. Veit in der Südsteiermark. Für Streitigkeiten aus oder über diesen AGB
unterliegenden Rechtsgeschäften wird die ausschließliche Zuständigkeit des Bezirksgerichtes für
Handelssachen bzw des Handelsgerichtes in Feldbach vereinbart. Dies entsprechend der Höhe des
Streitwertes.
Datenschutzerklärung:
Diese Applikation gibt keine persönlichen Informationen an Dritte weiter und speichert diese auch nicht.
Diese Datenschutzerklärung kann jederzeit, ohne vorherige Ankündigung geändert werden. Stand 14.09.2020.
Le Laurion betreibt keine Online-Direktwerbung (z.B. E-Mail-Newsletter).
V 2020.09.01_0
